PM vom 10.062014: Einladung zur Pressekonferenz am 12.06.2014

Innenministerkonferenz: Aufnahme syrischer Flüchtlinge und Mogelpackung beim Bleiberecht?PM vom 10.062014: Einladung zur Pressekonferenz am 12.06.2014 von Jugendliche Ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat NRW und Bonner Jugendbewegung

Bei der IMK in Bonn vom 11. bis zum 13. Juni wird über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen beraten. Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium jedoch die verabredete Bleiberechtsregelung leerlaufen zu lassen.

Pressekonferenz
12. Juni 2014, 11 Uhr
Haus der Evangelischen Kirche Bonn, Clubraum,
Adenauerallee 37, 53113 Bonn

Es sprechen:

– Nurjana Arslanova, Jugendliche Ohne Grenzen zu Bleiberecht und Afghanistan
– Günter Burkhard, PRO ASYL, Gesetzesverschärfungen und Syrienaufnahme
– Antonia Kreul, Flüchtlingsrat NRW, Umsetzung der Syrienaufnahme in NRW
– Nils Jansen, Bonner Jugendbewegung, Rassistische Übergriffe gegen Flüchtlinge

Bei der IMK wird über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge beraten. Zuletzt wurde über 10.000 weitere Aufnahmeplätze diskutiert. Ausreichend wäre dies nicht. Allein für das zweite Aufnahmeprogramm des Bundes mit 5000 Plätzen hatte es 76.000 Anträge gegeben. Auch wenn die IMK 10.000 weitere Plätze beschließt, würde der Großteil der Flüchtlinge nur auf lebensgefährlichen Wegen nach Deutschland zu ihren Verwandten zu komme können.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der bei der IMK eine Rolle spielen wird, wird öffentlich positiv verkauft: Die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und das schnellere Bleiberecht für Jugendliche sollen langjährig Geduldeten endlich eine Perspektive bieten. Eine solche Regelung ist überfällig. Doch der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Ausschlussgründe und eine massive Ausweitung von Aufenthaltsverboten vor. Viele geduldete Flüchtlinge könnten in der Folge von jeglicher Aufenthaltserlaubnis und damit auch dem Bleiberecht ausgeschlossen werden. Damit nicht genug: Der Entwurf sieht vor, dass Flüchtlinge schneller inhaftiert werden können und Haftgründe maßlos ausgeweitet werden.

Bei der letzten Innenministerkonferenz in Osnabrück wurde beschlossen, bei der jetzigen die Sicherheitslage in Afghanistan und damit einen Abschiebungsstopp zu prüfen. Da ein Abschiebungsstopp bisher fehlt, leben momentan viele Afghanen mit Arbeits- und Ausbildungsverboten in dem unsicheren Status der Duldung. Insbesondere in Bayern kommt es zudem zu einzelnen Abschiebeversuchen, obwohl die Sicherheitslage mit dem Truppenabzug weiter zu eskalieren droht.

Die IMK wird von einem Protestprogramm junger Flüchtlinge begleitet werden. Bitte beachten Sie dazu die Terminübersicht im Anhang.

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