Wir sagen: Aller guter Dinge sind Drei. Joachim Herrmann hat auch in diesem Jahr alles dafür getan um zum dritten Mal in Folge der Abschiebeminister des Jahres zu werden.
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Noch 2 Tage bis zum Start der 12. JOG Konferenz in Bonn
Start der 12. JOG Konferenz am Mitwoch 11.06.2014
PM vom 23.05.2014: JOG Protestkonferenz vom 11-14 Juni 2014
Noch zweimal schlafen dann sind sie da … die Innen oder bessergesagt Abschiebeminister! Von Allen Ecken Deutschlands strömen sie in Fluten daher um sich um den hochbegehrten Preis des Abschiebemisters 2014 zu streiten … wer gewinnen wird steht noch in den Sternen. Nomiert sind dieses Jahr:
- Bayerns Inneminister Joachim Hermann, weil wegen ihm viele Afghanen in Bayern in Angst vor Abschiebung und ohne Zukunftsperspektive leben müssen.
- Bundesinnenminister Thomas de Maizière, weil sein Gesetzesentwurf zu Bleiberecht am Ende zu Massenabschiebung und zu erleichterter Inhaftierung von Flüchtlingen führt.
- Hamburgs Innensenator Michael Neumann, der die Schließung von Horst aktiv verhinderte und brutal gegen Flüchtlingsproteste vorgeht.
- Berlins Innensenator Frank Henkel wegen seinem harten Umgang mit Flüchtlingsprotesten und seiner allgemeinen Alblehnungspolitik bei Härtefällen.
Die Wahl zum Abschiebeminister findet dieses Jahr während der Bleiberechtdemo, am Donnerstag 12.06.2014 | 17 Uhr | Münsterplatz Bonn, statt. Das Motto: „Wilkommenskultur!? – Bleiberecht für alle! Jetzt sofort!!“.
Am Freitag 13.06.2014 um 18 Uhr lädt JOG zur Großen Gala im Bistro Venusberg | Sigmund-Freud-Straße 25 in Bonn ein. Dort gibt es Kulturprogramm mit Theater und Musik, JOG verleiht den Initiativpreis 2014 und JOG NRW bekommt von der Heinrich Böll Stiftung NRW den „Heinrich“ verliehen.
Wir freuen uns auf 4 tolle Tage … .
Bleiberechtsdemo in Bonn am 12.06.2014
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014
Flyer Demo
Demo Plakat
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als „integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung. Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen. Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
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Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern
- Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge
- ein Bleiberecht für Geduldete
- gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin-ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Einreise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu-chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit-menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert werden.
Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover weiterlesen