Tag 1 -> Anreise bei der JoG Konferenz
Alle Beiträge von ronja
Nominiert für den Abschiebeminister 2013
– den Preis für konsequente Realitätsverweigerung, sind dieses Jahr:
- Ralf Jäger, Innenminister NRW. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.
- Joachim Herrmann,Innenminister Bayern. Der Abschiebeminister 2011,war ein heißer Kandidat im 2012, ist auch im Jahr 2013 Kandidat für den Titel.Sein Motto ist: “Kabul ist sicher – Afghanische Flüchtlinge raus aus Bayern”.
- Frank Henkel, Innensenator Berlin. Über den Skandal um den Flughafen BER in Berlin lacht ganz Deutschland. Der Flughafen wird nicht fertig, aber der Abschiebe-Knast steht bereits.
- Markus Ulbrig, Innenminister Sachsen. Er ist als junger Erwachsener wieder eingereist, er hatte Träume, Wünsche und Hoffnungen. … Leider wurde ihm das von den Behörden verwehrt.
Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern
- Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge
- ein Bleiberecht für Geduldete
- gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin-ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Einreise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu-chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit-menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert werden.
Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Presseerklärung Zur Innenministerkonferenz in Hannover weiterlesen
Noch 24 Stunden bis zur Bleiberchts – Demo in Hannover
Nur noch einmal schlafen dann ist es so weit. Morgen um 17:00 Uhr startet am Hannover Hbf die große JoG Bleiberecht demo unter dem Motto: “ wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“ – “ Bleiberecht für alle“.