JOG – Pressemitteilung vom 15.11.2011

siehe hier, alle Pressemitteilungen von JOG

I ♥ Bleiberecht für Alle!
Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Hessen

07.-10. Dezember 2011 | Wiesbaden: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2011.

Anlässlich der IMK in Wiesbaden veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und ihre Bündnispartner am 07.12.11 die Demonstration „I Love Bleiberecht für ALLE!“ – mehrere tausend Menschen werden erwartet. Am 08.12.11 wird bei einer Gala der Abschiebeminister des Jahres 2011 gewählt, der Initiativenpreis 2011 verliehen und das Theaterstück „Die im Dunkeln“ (Theater Peripherie) aufgeführt. Mit dem Theaterstück „SOS for Human Rights“ (GRIPS Theater) wird am 09.12. auf das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Gleichzeitig führt JOG eine Jugendkonferenz parallel zur IMK durch.

In Deutschland leben immer noch knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge, 53.000 seit mehr als sechs Jahren und einige Hunderttausend ohne jeglichen Aufenthaltsstatus, mit der ständigen Angst vor der Abschiebung. Ihre Kinder wachsen hier auf, gehen in Deutschland zur Schule und sollen trotzdem abgeschoben werden. Zusätzlich drohen am Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten die alle schon mehr als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Abschiebung – betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.

Die IMK hatte bereits 2006 eine einmalige Bleiberechtsregelung beschlossen, die an der Lage geduldeter Flüchtlinge nicht viel geändert hat. Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Positiv ist, dass statt einer einmaligen Stichtagslösung, eine dauerhafte Gesetzesänderung diskutiert werden wird. Viele Personen würden jedoch davon ausgeschlossen sein. Zum einen sind bei einer Federführung der CDU/CSU Mindestaufenthalts-zeiten von sechs bis acht Jahren zu erwarten und es ist zu befürchten, dass Straftaten von insgesamt über 50 Tagessätzen, die Verhinderung der eigenen Abschiebung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Lebensunterhaltssicherung Ausschlussgründe darstellen werden. Eine Abschaffung der Kettenduldungen ist damit nicht in Sicht ist. Nur wer wirtschaftlich verwertbar ist, lange in Deutschland ist und in der Lotterie der ausländerbehördlichen Ermessensentscheidungen eine Portion Glück hat, wird profitieren können.

Es werden unentwegt Versprechen gemacht, eine dauerhafte Lösung des Problems gibt es bisher nicht. Deshalb fordern wir „Jugendlichen ohne Grenzen“ von der IMK in Wiesbaden:

Ein großzügiges Bleiberecht für Alle
Die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)

Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu Jugendlichen her, die von der Abschiebung bedroht sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.