„Aktion 302 – Rettet eure Nachbarn!“ wurde im Sommer 2009 angesichts erster Abschiebungsvorbereitungen in Folge des damals schon diskutierten und nun unterzeichneten Rückübernahmeabkommens der deutschen Regierung mit dem jungen Staat Kosovo von der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. und Amnesty International, Asylgruppe Münster, gegründet. Ziel von Aktion 302 ist es, die Abschiebung von 302 Kosovo-Roma, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren in Münster leben, zu verhindern und ein Bleiberecht für sie zu erreichen. Inzwischen ist Aktion 302 zu einer breiten Arbeitsplattform für Einzelpersonen und Gruppen, u.a. der SOS Rroma Initiative, der Antirassistischen Initiative, der CAJ Münster und dem AStA der Universität Münster, geworden.
Seit Gründung der Aktion 302 wurde in Münster keiner der 302 abgeschoben – im Gegenteil hat ein Teil von ihnen sogar aus der Duldung heraus den Aufenthalt sichern können. Dies ist für uns ein Grund zur Freude, aber auch Motivation, für die anderen Betroffenen weiter zu kämpfen, um eine Abschiebung in den Kosovo mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Dankbar sind wir für den großen Kreis an Unterstützer/-innen und Sympathisanten in Münster, die wir über viele öffentlichkeitswirksame Aktionen erreichen konnten und die zu einem Teil von Aktion 302 geworden sind.
Nicht zuletzt auch durch das Engagement der Aktion 302 kam es in Münster sowohl im Herbst letzten Jahres als auch im Mai dieses Jahres zu einstimmigen Ratsbeschlüssen im Stadtrat, bei welchen sich dieser für ein Bleiben der 302 Betroffenen ausgesprochen hat. Zudem beschloss der Stadtrat, die Landesregierung aufzufordern, die Abschiebungen auszusetzen.
Politische Lösung dringend benötigt
Seit Beginn unserer Aktion reißen die Pressemitteilungen und Analysen wichtiger NGOs über die insbesondere für Roma und andere Minderheiten bedrohliche Menschenrechtssituation im Kosovo nicht ab. Ohne eine politische Lösung auf Landes- und Bundesebene – über humanitäre Einzelfalllösungen hinaus – wird es jedoch kein Ende der Abschiebungen geben können. Den neuen NRW-Erlass bewerten wir in dieser Richtung als unzureichend, da er den Ausländerbehörden kaum Erteilungsermächtigungen gibt. Deshalb werden wir uns von Münster aus weiter mit anderen Gruppen vernetzen und erhoffen uns viele ähnliche Initiativen in anderen deutschen Städten, die eine tragfähige politische Lösung einfordern. Zugleich arbeiten wir weiter daran, das Thema auf eine möglichst breite lokale Unterstützung zu stellen.
Beispiele für einige Aktionen der „Aktion 302 – Rettet eure Nachbarn“:
Fotoaktion in der Münsteraner Innenstadt im September 2009
Zwei rote Sofas mitten in der Fußgängerzone, auf ihnen ständig wechselnde Besetzung. Über 302 Münsteraner/-innen, darunter auch Lokalprominenz aus Kultur und Politik, nutzten die Fotoaktion „Schnappschüsse für ein Bleiberecht“ am 5. September 2009 zur öffentlichen Solidarisierung mit den 302 unmittelbar von der Abschiebung bedrohten Roma aus Münster. Die Schnappschüsse wurden zusammen mit Statements der Fotografierten in einer Broschüre veröffentlicht, dem Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe überreicht und eine Auswahl der Bilder wird seit Juni in der Evangelischen Studierendengemeinde Münster ausgestellt.
Demonstration mit über 600 Teilnehmer/-innen in Nov. 2009 sowie kleinere Kundgebungen, wöchentliche samstägige Mahnwachen und Spontandemonstrationen
Filmabende/ Podiumsdiskussion mit Politikern, Lehrerin, Jornalisten; gezeigte Filme u.a.: Never back home (Sami Mustafa, Kosovo) und Nirgendwo.Kosovo (Silvana Santamaria, Deutschland)