PM vom 12.06.21014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.
PM vom 12.06.21014: Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2014 gewählt.
Am 12.06.2014 wurde Thomas de Maizière (CDU) im Rahmen einer Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Bonn zum Abschiebeminister 2014 gewählt. Den Negativpreis erhält der Bundesinnenminister für die geplante Asylrechtsverschärfung und die öffentliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern.

Mit 40,5 Prozent der Stimmen setzte sich Thomas de Maizière deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (16,2 %) und die Innensenator Michael Neumann ( SPD ) aus Hamburg (19,4 %), Joachim Hermann aus Bayern (16,7%) und Ralf Holzschuher (7,2%) durch. Der Preis wird am Freitag um ca. 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

„Der Bundesinnenminister plant mit einem Gesetzentwurf die Abschiebehaft auszuweiten und die versprochene Bleiberechtsregelung durch Aufenthaltsverbote auszuhebeln“ erklärt Nelli Foumba Soumaoro von JoG, “besonders schlimm finde ich, dass er öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus den Balkanländern macht und sie zu pauschal zu Armutszuwanderern erklärt. Das ist in einer Zeit in der Rechtsradikale immer häufiger Flüchtlingsunterkünfte angreifen sehr gefährlich.”