Name: Joachim Hermann | Alter: 65 Jahre | Partei: CSU | Seit wann Innenminister?:2007

Abschiebungen

Nenne ein Land in welches aus dem Bundesland abgeschoben wird und bei dem die Abschiebungen besonders häufig oder besonders schlimm sind. Erkläre warum diese Abschiebungen problematisch sind.

IRAK – Bayern hat im April 2011 beschlossen, verstärkt Flüchtlinge in den Irak abzuschieben, obwohl dort immer noch Bombenanschläge, Entführungen und Erpressungen, sowie Vertreibungen und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung sind. Während die Nachbarländer zwei Millionen Flüchtlinge aufnahmen und es eine Millionen Binnenvertriebene gibt, weigert sich Deutschland, die wenigen Iraker hier zu schützen. Zudem leben die meisten Iraker schon seit Jahren in Deutschland und haben sich hier eine Existenz aufgebaut, dies alles soll jetzt kaputt gemacht werden.

Ist das Bundesland Vorreiter bei Abschiebungen in bestimmte Länder oder gibt es Vorschläge des Innenministers für
Verschärfte Abschiebungen?

IRAK – Bayern möchte bei der Innenministerkonferenz durchsetzen das nicht nur in den Norden sondern auch
den Süden des Iraks abgeschoben werden kann.

Finden Sammelabschiebungen aus dem Bundesland statt? Wenn ja, in welche Länder? Setzt sich der Innenminister für ein besseres Bleiberecht ein?

Nein – Traditionell setzt sich Bayern gegen eine vernünftige Bleiberechtsregelung ein. Gib ein Fallbeispiel von einer Abschiebung/Abschiebeversuch im Jahr 2010: Im Mai 2011 wurde die Mutter einer aserbadjanischen Familie aus dem Krankenhaus abgeholt und alleine ohne ihre Kinder und ihren Ehemann abgeschoben. In Aserbadjan erhält sie nur ungenügende medizinische Versorgung. Die einzige Chance ihre Kinder wieder zusehen wäre, wenn die Kinder sich abschieben lassen würden. Dort müssten die Kinder eine neue Schrift und Sprache lernen, daher ist völlig unklar ob sie in der Schule den Anschluss schaffen würden.

Nötigung zur Ausreise.

Leben Flüchtlinge in der Regel in Lagern oder Wohnungen? Wann dürfen Flüchtlinge aus dem Lager ausziehen?

118 Flüchtlingslager – Bayern hat damit das rigideste und am weitesten ausgebaute Lagersystem aller Bundesländer. 7636 Menschen leben jahrelang in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften. 40 bis 80 Personen benutzen in einer Zwangs-WG gemeinsam Gemeinschaftsküchen, -toiletten und -bäder, da kann der Gang zur Morgentoilette lange Wartezeiten mit sich bringen. Das Ziel: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Ab 2012
können zumindest Familien nach Ende des Asylverfahrens ausziehen, ansonsten geht dies nur bei schweren Krankheiten.

Was erhalten Flüchtlinge in der Regel: Pakete, Gutscheine oder Bargeld?

In der Regel erhalten Flüchtlinge Lebensmittel- und Hygienepakete, Kleidergutscheine und 40 Euro Bargeld im
Monat.

Welches ist ein besonders schlimmes Flüchtlingslager und warum?

Das Lager in Böbrach liegt mitten im Nirgendwo im Bayerischen Wald nahe der tschechischen Grenze. Die Gemeinschaftsunterkunft hat eine Kapazität von 80 Personen. Da das Lager sehr abgeschieden im Wald liegt, fühlen sich die BewohnerInnen isoliert und können diese Isolation nur schwer bewältigen. Sie haben keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und keine vernünftige Verkehrsanbindung. Die Isolation führt häufig zu Depressionen. Der nächste Ort ist Böbrach undhat 1611 EinwohnerInnen und kann nur zu Fuß erreicht werden. Einkaufsmöglichkeiten und Internet gibt es erst im 17 km entfernten Regen, die Fahrt können sich die Flüchtlinge jedoch meist nicht leisten.