- Bereits 2 mal zum Abschiebeminister ausgewählt ist Herr Schünnemann auch dieses Jahr wieder nominiert.
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Er war an der Aufrechterhaltung des Gutscheinsystems beteiligt, mit der Begründung „keine Anreize“ für
Zuwanderung schaffen zu wollen.
- Er kritisiert die Kommunden die für den humanen Umgang mit Flüchtlingen
einsetzen, und das verhalten von Amtsärzten, die durch Stellungnahmen zum
Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge Abschiebungen verhindern. Der
Innenminister bezieht sich dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und
Kreistagen, die die der Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber
Flüchtlingen fordert.
- Während die GRÜNEN, SPD und die LINKE die Abschiebepraxis von Roma in
Niedersachsen für „inhuman und falsch“ halten und einen Abschiebestopp fordern,
hat Innenminister Schünemann (CDU) die Praxis als richtig und rechtens verteidigt.
- Schon zu beginn seiner Amtszeit ordnete Schünemann an, einen Landeserlaß
abzuschaffen, der unverhältnismäßige Abschiebungen und Abschiebungshaft
vermeiden und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schützen sollte.
Stattdessen fordert er die Ausländerbehörden, die Zahl der Abschiebungen zu
erhöhen und dabei auf Erkrankungen und kriegsbedingte Traumatisierungen keine
Rücksicht zu nehmen. Abgeschafft wurde unter anderem die Verpflichtung der
Ausländerbehörden, Abschiebungstermine im Regelfall vorher anzukünden.
- All diese Kompetenzen qualifizieren Schünemann, unser Abschiebeminister 2012 zu werden.
06. – 08. Juni 2018 | Halle
