Name: Neumann Michael | Alter: 41 Jahre alt | Partei: SPD | Seit wann Innenminister? : M. Neumann ist seit März 2011 Senator für Inneres und Sport Hamburg

Abschiebungen

Nenne ein Land in welches aus dem Bundesland abgeschoben wird und bei dem die Abschiebungen besonders häufig oder besonders schlimm sind. Erkläre warum diese Abschiebungen problematisch sind.

Serbien und Mazedonien. Nach Serbien und Mazedonien werden Roma Familien abgeschoben obwohl sie dort massiv diskriminiert werden. Viele deren Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule und haben nichts mehr in Serbien. Sie können die Sprache nicht, haben keine Möglichkeiten eine Ausbildung oder ein Schulabschluss zu erreichen. Darüber hinaus herrscht eine anti-Roma und nationalistische Stimmung in mehreren Ländern Ex-Jugoslawien und Angriffe gegen Roma sind keine Einzelfälle. Zwangsräumungen gegen Roma Siedlungen kommen oft vor, vor allem in Belgrad. Die meisten serbischen Roma haben kein Zugang zum Arbeitsmarkt und kriegen keine medizinische Versorgung. Endlich muss man dazu sagen, dass viele von den Roma Familien, die zurzeit abgeschoben werden oder dazu gezwungen werden,„freiwillig“ zurückzukehren schon in den 90er in Deutschland waren und sich in der gleichen Situation befanden. Hamburg schiebt Menschen also ab, die schon einmal abgeschoben wurden oder gezwungen wurden, „freiwillig“ wegzugehen.

Dublin Rückführungen: zwischen Januar 2008 und September 2011 wurden 286 Personen im Rahmen der Dublin II Verordnung abgeschoben. Deutschland und Hamburg schieben nach Malta und Ungarn ab, wo die Lebensverhältnisse von Flüchtlinge ganz grausam sind: keine Unterstützung, keine Wohnung, keinen rechtlichen Beistand.

Ist das Bundesland Vorreiter bei Abschiebungen in bestimmte Länder oder gibt es Vorschläge des Innenministers für Verschärfte Abschiebungen?

Während einem Treffen mit den Roma Familien in Hamburg erklärte der Innenminister M. Neumann, dass die 900 Menschen aus den Nachfolgestaaten, die hier in Hamburg mit Duldung leben, kein Bleiberecht erhalten würden. Hamburg und die SPD zeigt also sein Wille, Roma massiv nach Serbien, Mazedonien und anderen Ländern abzuschieben, Familien, beschulte Kinder aber auch Kranken….

Finden Sammelabschiebungen aus dem Bundesland statt? Wenn ja, in welche Länder?

Aus Hamburg werden Charterflüge organisiert aber die Stadt nimmt auch an Sammelabschiebungen teil, zum Beispiel nach Serbien oder Kosovo über den Düsseldorfer Flughafen.

Setzt sich der Innenminister für ein besseres Bleiberecht ein?

Nein es wurde mehreren Anträgen gestellt, um ein Bleiberecht für Roma zu fördern aber sie wurden alle abgelehnt. Darüber hinaus hat die Stadt Hamburg zwischen 2008 und September 2011 286 so genannte Dublin II Rückführungen durchgeführt. Am 27. September wurde zum Beispiel dafür der Somali Abokor B.nach Malta zurückgeschickt nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Anfang September. Im Rahmen des Malta Resettlement Verfahrens (100 Flüchtlinge aus Malta wurden bundesweit aufgenommen), hat Hamburg nur 3 Personen aufgenommen.

Gib ein Fallbeispiel von einer Abschiebung/Abschiebeversuch im Jahr 2010:

Am 3ten November wurde Talibor, 7 Jahre alt, mit seinen Eltern und seine Schwester nach Serbien abgeschoben. Die Roma Familie war seit 15 Monaten in Hamburg, wohnte in einer Flüchtlingsunterkunft, die Kinder gingen zur Schule und der Vater war herzkrank. Sie hatten zusammen mit Unterstützergruppen viel versucht um in Deutschland ein Bleiberecht zu kriegen: politische Mobilisierung, Petitionsausschuss, Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch kam die Polizei mit einem Gefangentransporter am 3ten November früh morgens zu ihrer Wohnung um sie abzuschieben: obwohl der Vater herzkrank ist und die Ausländerbehörde gebettet hatte mit dem Bus nach Serbien zu fahren und nicht zu fliegen, wurden sie aus Berlin nach Serbien mit dem Flugzeug abgeschoben. Mit den Polizisten kam ein Arzt, der dann für Tabletten sorgen sollte, beziehungsweise, dass die Abgeschobenen sich ganz ruhig und gefügig verhalten.

Nötigung zur Ausreise

Leben Flüchtlinge in der Regel in Lagern oder Wohnungen? Wann dürfen Flüchtlinge aus dem Lager ausziehen?

Wenn Flüchtlinge in Hamburg ankommen, sie werden schnell zum Flüchtlingslager Nostdorf Horst (in Mecklenburg-Vorpommern: Hamburg hat bis Ende 2012 einen Vertrag mit diesem Bundesland um die Flüchtlinge dort unterzubringen) geschickt. Dort verbringen sie 3 Monate (es ist auch die Maximaldauer) und werden dann in Sammelunterkünfte in Hamburg umverteilt. Selbst Familien mit Kindern oder kranke Menschen werden nach Horst geschickt. In Hamburg werden oft die Flüchtlinge in Asylheime oder Unterkünfte geschickt, die von der eigentlichen Stadt und der Bevölkerung ausgegrenzt sind. Zum Beispiel in Billstieg im Osten Hamburgs werden zahlreiche Flüchtlings- und Migrantenfamilien in kritische Wohnsituationen untergebracht: in 2-Zimmer Wohnungen leben Familien mit 5 Kindern. Nur ein Bus die Stunde fährt in der Nähe und niemand fährt da vorbei. In Unterkünfte wie Billstieg wohnen manche seit Jahren und Jahren.

Was erhalten Flüchtlinge in der Regel: Pakete, Gutscheine oder Bargeld?

In Horst erhalten die Flüchtlinge 40€ in Bargeld im Monat. Sie dürfen selber nicht kochen und eine Fahrt nach Hamburg hin und zurück kostet allein 20€. Darüber hinaus kriegen sie kaum Klamotten oder Schuhen obwohl es eine Kleiderkammer gibt.

Welches ist ein besonders schlimmes Flüchtlingslager und warum?

Horst ist als Erstaufnahmeeinrichtung ein schlimmes Flüchtlingslager, weil er sich Mitte im Wald befindet weit von Städten und der deutschen Bevölkerung und auch, weil es ein sehr großen unmenschlichen Komplex ist: bis 500 Personen können dort untergebracht werden. Das Essen ist zu wenig und nicht gut, die medizinische Versorgung ist zu schwach und es gibt keine Aktivitäten dort. Um die Gebäude gibt es ein Zaun und die Menschen können nur rausgehen, wenn sie am Eingang ihren Ausweis abgeben.

Sonstige Argumente für die Nominierung zum Abschiebeminister 2011:

Er war bis 2010 Soldat in der Bundeswehr !!!
Neumann erklärte in November 2011, wie unmenschlich die rassistische Anschläge sind und sagte „Wir müssen Flagge zeigen gegen den Rechtextremismus“. Parallel lässt er zu, dass zahlreiche Roma Familien in Ländern abgeschoben werden, wo sie unter Druck stehen und massiv diskriminiert werden.