Unter dem Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen“ zog die Demonstration von Jugendliche ohne Grenzen heute, am 2. Dezember 2015, durch die Innenstadt von Koblenz. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz veranstalteten Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration, um für die Abschaffung aller ausgrenzender Gesetze und Regelungen zu kämpfen. Dabei richtet sich der Protest unter anderem gegen die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz sowie insbesondere die Lagerunterbringung.

Am Anfang haben wir uns im Kreis aufgestellt und unsere Plakate gehalten und waren sehr aufgeregt, weil es von manchen die erste Demonstration war. Wir starteten mit Parolen wie „ NO BORDER; NO NATION, STOP DEPORTATION“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“. Es kamen einige Mitbürger dazu, manche hielten Plakate und riefen mit uns Parolen. Danach erzählte Rola motiviert über JOG: was JOG überhaupt ist und was wir damit erreichen können.

Unsere Demo hat vor dem Hauptbahnhof angefangen und wir sind bis zur Endstation durch die Straßen Koblenz geschlängelt. Wir hatten einen kurzen Aufenthalt an der Rhein Mosel Halle, wo wir den Innenministern unsere Anwesenheit lautstark zeigten. Unsere laute musikalische Route haben wir dann vor der Herz-Jesu Kirche beendet. Es waren einige Mitbürger dabei, die mit großer Begeisterung und Motivation mitmachten. Wir selber waren auch sehr motiviert und waren sehr froh und aktiv, denn wir alle zusammen fühlten uns stark. Es war ein tolles Gefühl, Menschen zu sehen, die uns unterstützen wollten und mit großer Freude an der Demo teilnahmen. Außerdem waren diesmal viele Journalist*innen da, die Interviews mit Leuten von JoG machten und von der Demo berichteten.

Aus aktuellem Anlass wurde während der Demo deutlich gemacht, wie problematisch es ist, wenn die Innenminister Abschiebungen nach Afghanistan beschließen und die Familienzusammenführung aussetzen wollen. Ali A. aus Afghanistan berichtete während der Demonstration von der dortigen Situation, wobei in Afghanistan seit Jahren Krieg und Unterdrückung herrscht. Außerdem berichte Ali aus Pakistan über die Lage in dem Land, vor allem die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Es gab unter auch einen Bericht vom AK Asyl über Fluchtgründe und die Ausrüstungsindustrie, wobei es auch in Koblenz viele Betriebe gibt, die von dieser profitieren.

Etwas enttäuschend war, dass viele von JoG aber auch andere geflüchtete Jugendliche nicht kommen konnten. Außerdem wäre es toll gewesen, wenn noch mehr Leute aus Koblenz an der Demo teilgenommen hätten. Trotz der geringen Teilnehmerzahl und dem allgegenwärtigen Rassismus: Wir von JoG lassen uns nicht unsere Stimme wegnehmen. Wir hatten mega Spaß, unsere Demo war laut und wir haben viel gerufen und gesungen!

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Aufruf
Doch noch immer sind viele Kinder und jugendliche und erwachsene Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht. Noch immer hält die deutsche Politik an Abschreckung und Ausgrenzung fest. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, sollen zunichte gemacht werden. Denn während die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung von der Bundesregierung einerseits hoch gelobt wird, werden andererseits weitreichende Asylrechtsverschärfungen von der Regierungskoalition beschlossen und von den Bundesländern abgesegnet.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, hat die Regierungskoalition ein großangelegtes Desintegra-tionsprogramm beschlossen. Neu eingeführt werden:

Arbeits- und Ausbildungsverbote für einen Großteil der geduldeten Flüchtlinge längerer Aufenthalt (max. 6 statt 3 Monate) in den überfüllten Erstaufnahmelagern dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten nächtliche Überfallkommandos: Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen Verpflichtungserklärungen sollen fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen (Duldung) wird von 6 auf 3 Monate reduziert.
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen. Offiziell sollen die Verschärfungen die „Anreize“ vermindern, nach Deutschland zu kommen. Menschen zu unterstellen, wegen der geringen Bargeldleistungen (weniger als für Hartz 4-Empfänger_innen) nach Deutschland einzureisen, ist nicht nur ein Hohn für alle, die vor Krieg, Verfolgung und rassistischer Diskriminierung fliehen. Dieser Populismus rechtfertigt und befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.
Trotz Abschottung der Grenzen und rassistischen Kontrollen in den Zügen: die Stacheldrahtzäune und Mauern der EU hindern Flüchtlinge nicht daran, sich auf den Weg zu einem Leben ohne Krieg und Verfolgung zu machen. Alle die im Eiltempo durchgesetzten Verschärfungen sind ein erneutes Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik für die Missachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Flüchtlinge werden auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen, der Tod von immer mehr Menschen wird in Kauf genommen.
Statt der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen wollen wir eine Solidarität, die eine Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik und das unbedingte Einstehen für Bewegungsfreiheit für alle mit einschließt – unabhängig davon, weshalb sie ihr Heimatland verlassen. Es tut gut zu sehen, dass viele Menschen die Flüchtlinge willkommen heißen. Aber es sollte nicht vergessen werden: die hier ankommenden Flüchtlinge haben es sich selbst hart erkämpft, dass die Grenzen zum Teil geöffnet werden mussten.
Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – und nicht nur einige wenige, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.
Wir „Jugendliche ohne Grenzen“ laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „ 10 Jahre Bock auf JOG“- Solidarität ohne Grenzen! ein.
Kommt alle zur Demo, am 02.12.2015 um 17 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof!

WIR FORDERN:

• Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• Abschaffung der Dublin-Verordnung!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
• Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!