Jugendproteste zur Innenministerkonferenz

88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die zeitgleich zu unserem Treffen stattfindet, wird richtungsweisend über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“, also Ab-
schiebung. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt, obwohl diese zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und ein Leben auf der Müllhalde. Darum werden wir – Kinder, junge und alte Menschen und Flüchtlinge von Jugendliche Ohne Grenzen (JOG) – zeitgleich zur IMK für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Unter dem Motto „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ veranstalten wir unsere 8. Jugendkonferenz und wählen den „Abschiebeminister 2010“. In einem breiten Bündnis lädt JOG am 17.11.2009 zur Demo im Hamburg ein.

Konferenz

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8. bundesweite JOG – Jugendkonferenz: I ♥ BLEIBERECHT!

Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendlichen sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“
88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere haben momentan Angst vor ihrer Abschiebung. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die zeitgleich zu unserem Treffen stattfinden wird, wird über deren Zukunft entschieden: Abschiebung oder Bleiberecht. Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als 6 Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“, also Abschiebung. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt, auch obwohl diese zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und eine Leben auf der Müllhalde.
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„Flüchtlinge – Mühlstein am Hals“

-> Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

In Deutschland gibt es ein gesetzliches System der Schikane; es nennt sich „Duldung“ und es trifft knapp Hunderttausend Menschen: Flüchtlinge, die schon jahrelang hierzulande leben, deren Abschiebung aber „vorübergehend ausgesetzt“ ist, werden zur Strafe dafür, dass man sie hierbehalten muss, auf dem niedrigsten Rechtsstatus gehalten, den es in Deutschland gibt. „Duldung“ nennt man das; das klingt barmherzig, ist es aber nicht. Es ist Zeit, dass die Innenministerkonferenz (wie dies ihr neuer Vorsitzender Boris Pistorius anregt), diese Erbarmungslosigkeit beendet. Es wäre gut für die Flüchtlinge und gut für das Land.
Die Duldung hängt den menschen wie ein Mühlstein am Hals und wie eine Eisenkette am Fuß: keine Mobilität, keine Arbeit, kein geld, keine Integration. Duldung heißt: staatlich verordnete Untätigkeit. Duldung heißt: verurteilt zu Tristesse. Und die Kinder der Geduldeten können noch so gelehrig sein: Eine Lehrstelle kriegen sie nicht. Das Land schadet sich mit dieser Rigorosität selbst.
In den Jahren 2006/2007 hat es eine Bleiberechtsregelung gegeben, die einem teil der geduldeten Flüchtlinge zu einem gescheiten Aufenthaltsrecht verholfen hat. Diese Aktion muss (ohne die bürokratischen hemmnisse von damals) wiederholt werden. Flüchtlinge, die schon jahrelang in Deutschland leben, brauchen eine stabile Perspektive – ein Bleiberecht.“ (SZ 22. Mai 2013, S. 4)

06. – 08. Juni 2018 | Halle