Presseerklärung vom 25. Mai 2018

Presseerklärung vom 25. Mai 2018

6. – 8. Juni: Jugendproteste zur Innenministerkonferenz in Sachsen-Anhalt

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und rufen zu Protesten auf. Unter dem Motto „Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus!“ wird am 6. Juni in Halle zu einer Demonstration für ein Bleiberecht und gegen Isolation und Kasernierung in ANkER-Einrichtungen aufgerufen. Bei einem Gala-Abend wird am 7. Juni in Halle der Abschiebeminister des Jahres 2018 gewählt. Der Negativpreis wird seit 2006 jährlich an den Landesinnenminister verliehen, der für eine besonders repressive Flüchtlingspolitik steht. Geflüchtete junge Menschen aus ganz Deutschland werden an der Jugendkonferenz und der Demonstration teilnehmen.

6. Juni 17.30 Uhr, Steintor Halle: Demonstration „Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus!“. Zum FB-Event: https://www.facebook.com/events/2075764562691469/

7. Juni 11:00 Uhr, Quedlinburg: Pressekonferenz von Jugendliche ohne Grenzen, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Bundesfachverband umF e.V.
7. Juni 11.00 Uhr, Quedlinburg Marktplatz: Straßen-Aktion am Ort der IMK
7. Juni 19.00 Uhr, Puschkinhaus Halle: JOG-Galaabend mit Wahl des Abschiebeminister 2018

Ansprechpartner/in:
Rola Saleh | Jugendliche ohne Grenzen | Mail: presse@jogspace.net
facebook: /jogspace
twitter: @jogspace
email: jog@jogspace.net
website: www.jogspace.net

JOG Konferenz 6. – 8. Juni in Halle

Anker lichten! Bleiberecht, volle Kraft voraus! #jogimk2018

REVIVAL DER 90ER – ABSCHRECKUNG, ISOLATION UND KASERNIERUNG SIND JETZT WIEDER IM TREND!

Termine

JOG Konferenz 2018 Poster
JOK Konferenz 2018 Flyer

Der migrationspolitische Kurs der (neuen) Bundesregierung ist so menschenverachtend, dass sie sich gezwungen sieht, klarzustellenz Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge sollen bekämpft werden. In Anbetracht der geplanten Gesetze sowie der Äußerungen des Heimatund Bundesinnenmínisters ist das jedoch bloße Augenwischerei.

Das Paradeprojekt der Bundesregierung sind die »ANkER-Zentren« (Ankunfts-, Entscheidungsund Rückführungszentren). Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete dort bis zu 18 Monate kaserniert werden. Auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete können die Zentren erst nach einer umstrittenen Alterseinschätzung verlassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Familien mit minderjährigen Kindern sollen nur dann eine neue Unterkunft bekommen, wenn sie eine gute „Bleibeprognose“ aufweisen und die wird anhand des Herkunftslandes bestimmt. In Bayern, wo es bereits ähnliche Zentren gibt, musste das Recht auf Schulbildung für Kinder erst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden.

Knapp die Hälfte der angefochtenen Asylentscheidungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Nun stellt sich die Frage, wie Geflüchtete ohne Beratung und Anwält*innen zu ihrem Recht kommen sollen? Oder ist es gerade das Ziel der Bundesregierung, dass dies nicht passiert? Ein jahrelanger Aufenthalt in solchen Massenunterkünften gefährdet zudem die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen. Dies ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden, den die Bundesregierung in Kauf nimmt.
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Seeds of solidarity

*** see english version below ***

Solidarity will win!
Solidarity will win!
Mohammad R.: Ich bin sehr glücklich, dass ich hier bin mit Jugendliche ohne Grenzen. Ich war das erste mal auf einer JOG Konferenz. Für mich ist es sehr interessant mit dieser Gruppe von jungen Leuten aus verschiedenen Teilen Deutschlands. Alle diese jungen Leute, die hier dabei sind bei Jugendliche ohne Grenzen, sind hier zusammengekommen um gemeinsam für gleiche Rechte und ein ganzes Bleiberecht für alle zu kämpfen. Sie sind hier in einer Stadt (Dresden) zusammengekommen, in der es keine gleichen Rechte und kein Bleiberecht für alle gibt, um gegen Rassismus zu kämpfen.

Sie tragen die Saat der Solidarität in alle Städte, um allen zu zeigen: Zusammen sind wir stark.

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JOG übergibt den negativ Preis an den Abschiebeminister 2017: Joachim Herrmann

Heute sind fünf Vertreter*innen von JoG zum Tagungsort der Frühjahrskonferenz der Innenminister gefahren. Ziel von dem Besuch war, den Koffer für den Abschiebeminister 2017 zu überreichen: Joachim Herrmann (Innenminister von Bayern).


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06. – 08. Juni 2018 | Halle