Der neue Innenminister aus NRW, Ralf Jäger, macht genauso weiter wie sein Vorgänger Herr Dr Wolf. Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo macht monatliche Sammelabschiebungen in den Kosovo möglich und erspart so den Behören einen Riesen Haufen Bürokratie. Das nennen wir effiziente Politik!Eigentlich sollte jeder Fall einzeln geprüft werden, aber in diesem Fall hat sich der Minister mit Herzblut dafür eingesetzt, das Gesetz zu ignorieren, denn für ihn sind alle Roma „Asylbetrüger“. Das nennen wir flexible Politik! Bei so viel Innovation ist es doch klar, dass Rolf Jäger die Nominierung zum Abschiebeminister auf jeden Fall verdient hat, oder?
Kontakt
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- JOG: jogspace.net
Termine
- 07.12.2011, 17 Uhr | Wiesbaden Hauptbahnhof Bleiberechtsdemo „I Love Bleiberecht für ALLE“
- 07. bis 10.12.2011 | Jugendherberge Wiesbaden Jugendliche Ohne Grenzen Konferenz "Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!“
- 08.12.2011, 18 Uhr | Evangelisches Dekanat, Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden Theater Peripherie „Die im Dunklen“ und GALA-Abend mit Initiativenpreis und Wahl des Abschiebeministers 2011
- 09.12.2011, 09:30 und 18 Uhr | Stadtjugendpfarramt, Fritz-Kalle-Str. 38-40, 65187 Wiesbaden SOS for Human Rights vom GRIPS Theater Berlin
News
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