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„Flüchtlinge – Mühlstein am Hals“

-> Kommentar von Heribert Prantl in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

In Deutschland gibt es ein gesetzliches System der Schikane; es nennt sich „Duldung“ und es trifft knapp Hunderttausend Menschen: Flüchtlinge, die schon jahrelang hierzulande leben, deren Abschiebung aber „vorübergehend ausgesetzt“ ist, werden zur Strafe dafür, dass man sie hierbehalten muss, auf dem niedrigsten Rechtsstatus gehalten, den es in Deutschland gibt. „Duldung“ nennt man das; das klingt barmherzig, ist es aber nicht. Es ist Zeit, dass die Innenministerkonferenz (wie dies ihr neuer Vorsitzender Boris Pistorius anregt), diese Erbarmungslosigkeit beendet. Es wäre gut für die Flüchtlinge und gut für das Land.
Die Duldung hängt den menschen wie ein Mühlstein am Hals und wie eine Eisenkette am Fuß: keine Mobilität, keine Arbeit, kein geld, keine Integration. Duldung heißt: staatlich verordnete Untätigkeit. Duldung heißt: verurteilt zu Tristesse. Und die Kinder der Geduldeten können noch so gelehrig sein: Eine Lehrstelle kriegen sie nicht. Das Land schadet sich mit dieser Rigorosität selbst.
In den Jahren 2006/2007 hat es eine Bleiberechtsregelung gegeben, die einem teil der geduldeten Flüchtlinge zu einem gescheiten Aufenthaltsrecht verholfen hat. Diese Aktion muss (ohne die bürokratischen hemmnisse von damals) wiederholt werden. Flüchtlinge, die schon jahrelang in Deutschland leben, brauchen eine stabile Perspektive – ein Bleiberecht.“ (SZ 22. Mai 2013, S. 4)