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PM: Jugendliche ohne Grenzen wählen Markus Ulbig zum Abschiebeminister 2015

JOG PM vom 03.12.2015: Innenminister von SachsenUlbrich wird Abschiebeminister 2015

Am 3.12.2015 wurde Markus Ulbig (CDU) im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Koblenz zum Abschiebeminister 2015 gewählt. Den Negativpreis erhält der sächsische Innenminister für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Hetze sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat.
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Wer wird Abschiebeminister 2015?

Nominiert für den Preis des Abschiebministers 2015 sind:

  1. Rheinhold Gall, Innenminister von Baden-Württemberg: Er sieht es als seine Pflicht notfalls mit konsequenten Ordnungsmaßnahmen das Recht durchzusetzen: Wer nicht freiwillig Ausreist wird abgeschoben!
  2. Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern: Herr Herrmann ist einer der lautesten Vertreter für die sogenannten Transitzonen, die beiden Abschiebelager in Manching und Bamberg sind in Betrieb und bereiten auf menschenunwürdigste Weise täglich mehrere Tausend Menschen auf ihre Abschiebung vor
  3. Frank Henkel, Innensenator von Berlin: Die Abschiebungen fanden unter Henkel vorwiegend im Morgengrauen statt und nicht mehr wie bei seinem Vorgänger mit terminlicher Ankündigung.
  4. Karl-Heinz Schröter, Inneminister von Brandenburg: Trotz vielfachen Brandanschlägen in Brandenburg macht Herr Schröter keine Anstalten an seinem Sicherheitskonzept zum Schutze von Flüchtlingen und deren Unterkünften etwas zu Ändern.
  5. Markus Ulbig,Innenminister von Sachsen: In letzter Zeit stand er wegen seines Umgangs mit PEGIDA den Rassistischen Hetze MOB in Dresden, Freital und den Rassistische Ausschreitungen in Heidenau in der Kritik.

10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen

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Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen und ihre Freund_innen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Auch dieses Jahr veranstalten wir parallel zur Innenministerkonferenz in Koblenz eine bundesweite Jugendkonferenz von jungen Flüchtlingen. Dabei feiern wir im Rahmen eines Gala-Abends unser 10jähriges Bestehen.
10 Jahre Selbstorganisierung, 10 Jahre politische Arbeit, 10 Jahre Partizipation, 10 Jahre Kampf um Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Kinderrechte!
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