Jugendkonferenz und Aktionsprogramm zur Innenministerkonferenz

27. – 30. November 2016 | Saarbrücken

  • Plakat Jog Konferenz 2016
  • Flyer Jog Konferenz 2016

Jugendliche ohne Grenzen eine selbstorganisierte Initiative von jungen geflüchteten und ihre Freund*innen die sich seit 2005 für Bleiberecht, Kinderrechte und gegen Abschiebung einsetzt. Wir organisieren dieses Jahr in Saarbrücken ein Jugendkonferenz und Aktionsprogram parallel zur Innenministerkonferenz.

Stoppt die grausame Asyllotterie! Weil Grundrechte nicht Glückssache sein dürfen

Zugang zu Asyl und Menschenrechte in Europa ist ein Glücksspiel geworden! An den EU-Außengrenzen wird immer mehr Geld in den Grenzschutz gesteckt, um Menschen, die Schutz suchen davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Sie werden bewusst auf gefährliche Routen gezwungen. Die Seenotrettung wird zum größten Teil von zivilen Akteuren im Mittelmeer durchgeführt, die in manchen Orten kriminalisiert werden, weil sie Menschenleben retten. Europa will keine legalen Wege schaffen was dazu führt, dass auch dieses Jahr tausende Menschen vor den Küsten Europas ums Leben gekommen sind. Europa hat mit dem EU-Türkei Deal und der Schließung der Balkanroute noch einmal gezeigt, dass sie um jeden Preis an der „Festung Europa“ festhält. Vor dem Deal sind tausende Menschen darunter auch Minderjährige nach Griechenland geflohen und leben seit Monaten unter katastrophalen Bedingungen. Sie werden inhaftiert, (über)leben in Militärcamps, werden isoliert ohne medizinische Versorgung und ohne Perspektive auf eine Rechtsberatung und Zugang zum Asylverfahren.
Menschen die es dennoch bis nach Deutschland schaffen, erleben das gleiche Spiel. Sie sind nur eine Nummer in der deutschen Asyllotterie!

Versuche dein Glück und gewinne…..

….Aufenthaltserlaubnis
….Deutschkurs
….Arbeitserlaubnis
….Zugang zur Schule
….Freizügigkeit
….Familienzusammenführung
….Bewegungsfreiheit
….Menschenwürdiges Leben

Hier angekommen bedeutet noch lange nicht dass die Menschen in Sicherheit leben. Sie müssen monatelang in Massenunterkünften ohne Privatsphäre und ohne Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse ausharren, während sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat angekündigt bis Ende des Jahres alle Asylanträge zu bearbeiten. Um diese Ziel zu erreichen leidet die Qualität der Anhörungen und der Bescheidungen massiv.

Das BAMF setzt politisch motiviert, die restriktive Flüchtlingspolitik der Bundesinnenministeriums um, indem sie fast nur noch Pauschalentscheidungen trifft im Schnellverfahren, ohne individuelle Fallprüfung.
Das Grundrecht auf Asyl wird ausgehebelt.
Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, fördert Populismus und Rassismus in der Gesellschaft und ist verantwortlich für eine gesellschaftliche Atmosphäre, die die nachhaltige ‚Integration’ von Geflüchteten konterkariert. Noch immer hält die Deutsche Asylpolitik an Abschreckung und Ausgrenzung fest. Asylrechtsverschärfungen sind an der Tagesordnung, z.B. das neue „ Desintegrationsgesetz“. Dieses Gesetz ist eine Verhöhnung für alle Flüchtlinge die sich hier in der Gesellschaft einbringen wollen. Dieses Gesetz gibt ein falsches Realitätsbild.
In den Mediendebatten wird nur noch über restriktive Symbolpolitik diskutiert. Mit politischem Kalkül werden Menschen – u. Grundrechte von Flüchtlingen missachtet.
Verbesserungen im Bereich Asylpolitik, die jahrelang hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht.
Wir Jugendliche Ohne Grenzen appellieren an alle Menschen sich gegen ausgrenzende und menschenverachtende Gesetze einzusetzen.

WIR FORDERN:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Abschaffung der Dublin-Verordnung!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
  • Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

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